Die Grünen möchten die Demokratie vor Desinformation schützen. Dafür schlagen sie ein sogenanntes Demokratieschild vor.
Das klingt zunächst beruhigend. Ein Schild schützt schließlich. Vor Regen. Vor Angriffen. Und nun offenbar auch vor Gedanken, die ohne vorherige Sicherheitsprüfung in Umlauf geraten.
Geplant sind unter anderem eine staatsferne Agentur für digitale Medien, ein fortlaufendes Gesamtlagebild, mehr Plattformaufsicht, Programme mit Faktenprüfern, ein Medienfonds und eine Koordinationsstelle für digitale Medienkompetenz.
„Staatsfern“ bedeutet dabei: Der Staat fordert sie, stattet sie aus, weist ihr Aufgaben zu und führt ihre Erkenntnisse mit denen der Behörden zusammen. Mehr Abstand war verwaltungstechnisch nicht darstellbar.
Gezielte Manipulation durch autoritäre Staaten ist real und gehört bekämpft. Die spannende Frage lautet nur: Wie viele Aufsichtsstellen braucht eine freie Öffentlichkeit, bevor sie sich ausreichend frei beaufsichtigt fühlt?
Das Ministerium stellt daher fest:
Die Meinungsfreiheit bleibt selbstverständlich unangetastet. Sie wird lediglich erfasst, eingeordnet, begleitet, auf systemische Risiken geprüft und anschließend zu Ihrer eigenen Sicherheit wieder ausgegeben.
Aktenzeichen MFH-2026-072:
Freies Denken ist weiterhin gestattet. Bitte ziehen Sie vorher eine Nummer.
Hinweis: Gegenstand der Satire ist ein parlamentarischer Antrag, kein bereits beschlossenes Gesetz. Satire. Keine echte Behörde. Leider.
