Tempo 30, Tempo 50, Tempo 30. München hat den Rechtsweg ausgeschildert.

Satirischer Behördenaushang des Ministeriums für Haltung mit der Schlagzeile „Ein Verkehrszeichen ist keine Ansage an den Fahrer. Es ist eine Zwischenmitteilung.“ und einem roten Stempel „Vorbehaltlich“.

Nadine P., 41, Fahrschullehrerin aus Freising, fährt mit ihren Schülern regelmäßig über den Mittleren Ring in München. Sie muss dabei sagen, was gerade gilt.

Das war in zehn Monaten dreimal etwas anderes.

Am 2. Oktober 2025 führte die Stadt München auf der Landshuter Allee Tempo 30 ein, als Maßnahme des Luftreinhalteplans. Am 9. Januar 2026 hob der Stadtrat die Beschränkung wieder auf. Im Februar ordnete das Verwaltungsgericht München auf Eilanträge zweier Anwohner und der Deutschen Umwelthilfe an, sie wiederherzustellen.

Danach passierte einige Tage lang nichts. An den Masten hingen weiter die 50er.

Der damalige Oberbürgermeister Dieter Reiter hielt die Beschränkung für überflüssig. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter, gemessen wurde zuletzt weniger. Reiter nannte den ständigen Schilderwechsel ein „absurdes Hin- und Her“ und erklärte in der Rathaus-Umschau: „Die Grenzwerte wurden und werden derzeit eingehalten.“ Wer je versucht hat, eine Ampelschaltung ändern zu lassen, ahnt, was ein doppelter Schilderwechsel an Aufwand bindet.

Die Deutsche Umwelthilfe beantragte daraufhin die Vollstreckung des Beschlusses und die Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 10.000 Euro. Am 25. Februar 2026 standen wieder 30er-Schilder.

Am 7. August 2026 zog der neue Oberbürgermeister Dominik Krause die Beschwerde seines Vorgängers zurück. Er sagte dazu: „Die Idee, Tempo 30 einzuführen, kam nicht von den Grünen. Aber es hat sich gezeigt, dass die Maßnahme wirkt.“

Der Verfahrensstand, übersetzt in Fahranweisungen

  • Oktober 2025: 30, nach Luftreinhalteplan
  • Januar 2026: 50, nach Stadtratsbeschluss
  • Februar 2026: 50, obwohl der Gerichtsbeschluss vorlag
  • Februar 2026: 30, nach abgelehnter Aussetzung
  • August 2026: 30, nach zurückgenommener Beschwerde
  • durchgehend: dieselbe Straße

„Ein Verkehrszeichen ist keine Ansage an den Fahrer“, sagt die Abteilungsleitung VI. „Es ist eine Zwischenmitteilung.“

Der Messwert an der Landshuter Allee ist in dieser Zeit gesunken, von 45 Mikrogramm im Jahr 2023 auf 38 im Jahr 2025. Damit steht fest, dass die Maßnahme wirkt. Damit steht auch fest, dass sie bleiben muss, denn ohne sie wäre der Wert höher. Eine Maßnahme, die wirkt, lässt sich nicht beenden. Eine, die nicht wirkt, war zu kurz.

Für Nadine P. hat das eine praktische Seite. In der Fahrschule wird geprüft, ob jemand die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhält. Geprüft wird nicht, ob er weiß, welche gerade zulässig ist.

Wer dort 45 fährt, während 30 gilt, zahlt das Bußgeld selbst. Als die Stadt den Gerichtsbeschluss tagelang nicht umsetzte, ging es um ein Zwangsgeld aus dem städtischen Haushalt. Das ist dasselbe Geld, nur ohne Punkt in Flensburg.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, nannte den 7. August „einen guten Tag für die saubere Luft und die Menschen in München“.

Nadine P. sieht seitdem vor jeder Fahrstunde nach, was auf der Landshuter Allee gerade gilt.

Nicht auf der Straße. Im Internet.

Nadine P. ist eine erfundene Figur. Alle genannten Zitate, Zahlen und Daten sind belegt und in den Quellen nachzulesen.

Quellen

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