Andrea T., 52, Pflegedienstleiterin im Emsland, fährt vierzig Kilometer zur Arbeit. Ein Bus fährt dort zweimal am Tag, beide Male zur falschen Zeit. Sie hat das nicht so gewählt, es ist einfach so.
Sie ist ab jetzt Teil des Problems.
Deutschland wird sein Klimaziel für 2030 verfehlen. Statt der vorgesehenen 65 Prozent weniger Treibhausgase werden es nach der Projektion des Umweltministeriums etwa 63. Zwei Prozentpunkte. Hauptverantwortlich ist der Verkehrssektor.
Das Klimaschutzprogramm 2026, Ende März vorgestellt, nimmt sich deshalb den Verkehr vor. Genauer: den Pkw. Der Güterverkehr bleibt weitgehend außen vor.
Zur Frage des Ansatzpunktes
Das hat gute Gründe. Es gibt in Deutschland rund 49 Millionen Pkw und deutlich weniger Speditionen. Pkw-Fahrer sind nicht organisiert, haben keinen Verband und drohen nicht mit Verlagerung ins Ausland. Sie schreiben höchstens Leserbriefe.
Man setzt also dort an, wo es geht. Das ist keine Heuchelei, das ist Verwaltungslehre.
Fachleute kritisierten das Programm nach der Vorstellung als unzureichend und bemängelten die Datengrundlage sowie eine Reihe energiepolitischer Vorhaben, die gar nicht erst eingerechnet wurden. Das ist die übliche Kritik an Klimaprogrammen und in diesem Fall vermutlich zutreffend.
Zur Frage der Zuständigkeit
Interessanter ist, was dabei über die Aufgabenteilung sichtbar wird.
Andrea T. soll ihr Verhalten ändern. Sie hat dafür zwei Möglichkeiten: umziehen oder kündigen. Beides würde die Emissionen tatsächlich senken, beides steht in keinem Programm, und beides kostet sie mehr, als das Programm je einsparen wird.
Der Lastwagen, der sie auf der B70 überholt, muss nichts ändern. Er ist wirtschaftlich relevant, und wirtschaftlich Relevantes wird nicht zum Verhalten erzogen, sondern in Rahmenbedingungen eingebettet.
„Wir setzen dort an, wo die Bereitschaft am größten ist“, erklärt die Abteilungsleitung IX des Ministeriums für Haltung. „Die Bereitschaft ist dort am größten, wo die Gegenwehr am kleinsten ist. Das ist wissenschaftlich gut abgesichert.“
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit
Es geht hier nicht darum, ob Klimaschutz nötig ist. Er ist es. Es geht darum, wer die Rechnung bekommt, und ob die Rechnung dorthin geht, wo die Emissionen sind.
Wer im Emsland ohne Bus vierzig Kilometer fährt, hat keine Wahl, sondern eine Strecke. Wer eine Spedition führt, hat einen Verband. Am Ende zahlt die eine, und der andere wird eingebettet.
Andrea T. fährt weiter. Sie überlegt, ob sie sich ein Elektroauto leisten kann, und rechnet dabei mit denselben zwei Prozentpunkten, die dem Land fehlen. Bei ihr sind es allerdings Prozent vom Nettoeinkommen.
Andrea T. ist eine erfundene Figur. Alle genannten Zahlen, Programme und Einschätzungen sind belegt und in den Quellen nachzulesen.
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