Hubert K., 58, Elektriker aus Recklinghausen, wollte eigentlich nur wissen, warum der neue Radweg vor seinem Haus 340.000 Euro gekostet hat. Ein Formular, drei Zeilen, abschicken. So war das mal.
So ist es nicht mehr.
Seit dem 2. Juli muss Hubert erst begründen, warum ihn das etwas angeht. Sein Antrag wird einzeln geprüft. Jeder Arbeitsschritt wird für die Rechnung notiert. Der Radweg-Verein aus dem Nachbarort, der ihm beim Ausfüllen helfen wollte, darf gar nicht mehr fragen — Vereine sind raus.
„Ich wollte doch bloß wissen, wo das Geld hin ist“, sagt Hubert K. „Jetzt muss ich erklären, warum mich das was angeht.“
Gedacht war das durchaus vernünftig. Auskunftsanfragen kosten Behörden echte Arbeitszeit, einzelne Antragsteller stellen hunderte davon, und die Verwaltung ist ohnehin am Limit. Wer entlasten will, muss irgendwo ansetzen.
Man hat dann nur nicht entlastet, sondern umgeräumt.
Denn am 15. Juli konnte die Bundesregierung im Entlastungskabinett verkünden: 9,8 Milliarden Euro Bürokratiekosten sind weg. Der Trick ist gut. Man gibt die Arbeit einfach jemandem, der in keiner Statistik vorkommt.
Hubert zum Beispiel.
Bürokratie zählt in Deutschland nämlich nur, wenn sie Unternehmen trifft. Was Hubert um 22 Uhr am Küchentisch ausfüllt, zählt nicht. Hubert ist gratis.
Von hier aus lässt sich der Staat beliebig verschlanken. Das Bauamt genehmigt nicht mehr, es lässt genehmigen. Das Finanzamt rechnet nicht, es lässt rechnen. Am Ende steht eine Verwaltung ohne Personal, ohne Vorgänge und ohne Kosten. Davor: 83 Millionen Hubert K., die nichts verdienen und offiziell gar nicht existieren.
„Wir sind da weiter, als die Zahlen zeigen“, sagt die Abteilungsleitung II des Ministeriums für Haltung. „Die Zahlen sind ja das Problem.“
Besonders elegant ist die neue Rollenverteilung. Früher musste eine Behörde erklären, warum sie eine Auskunft nicht herausgibt. Jetzt muss Hubert erklären, warum er sie verdient hat. Die Behörde entscheidet also selbst, wer sie kontrollieren darf. Das erspart allen Beteiligten unnötige Reibung, vor allem der Behörde.
Nicht alle sind begeistert. Die scheidende Bundesbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sagt, das komme einer Abschaffung der Informationsfreiheit nahe. Ihre Vorgänger Peter Schaar und Ulrich Kelber nennen die Pläne verheerend. Eine Petition dagegen hat in wenigen Tagen über 300.000 Unterschriften gesammelt.
Im Ministerium für Haltung sieht man das entspannt. 300.000 Leute, die unterschreiben, sind 300.000 Leute, die demnächst Anträge stellen könnten. Man kann gar nicht früh genug anfangen, sie davon abzuhalten.
Hubert K. hat seinen Antrag inzwischen abgeschickt. Begründung: zwei Seiten. Gebühr: steht noch nicht fest. Er wartet.
In der Statistik steht: minus 9,8 Milliarden.
Hubert K. ist eine erfundene Figur. Alle genannten Beschlüsse, Zitate und Zahlen sind belegt und in den Quellen nachzulesen.
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