Seit dem 12. August braucht jeder, der verpackte Ware an Endkunden im EU-Ausland verkauft, im Zielland einen Bevollmächtigten. Die EU-Kommission…
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Die Filmförderung des Bundes ist im August fast leer. Der Bund wertet das als Bestätigung.
Im Mai startete der „Filmbooster“ mit 250 Millionen Euro. Im August sind noch rund 30 Millionen übrig, die Anforderungen an…
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Die Hälfte der Regierungsflüge hebt ohne Passagiere ab. Es ist die Anfahrt.
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist im ersten Halbjahr 308 Teilstrecken mit Regierungsmitgliedern geflogen und 305 ohne. Die Maschinen stehen in…
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Damit der Verwalter einen guten Preis herausholt, bekommt er ein Fünftel davon. Das ist marktüblich.
Rund 4.000 Anleger stimmen über den Verkauf des Hotels Adlon ab. Der Mindestpreis liegt bei 280 Millionen Euro. Ab 310…
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Gegen die Dürre gibt es ein Darlehen, drei Stundungen und einen früheren Zahltag.
Der Bauernverband meldet 41,9 Millionen Tonnen Getreide und fordert ein Sofortpaket. Der wichtigste Punkt darin ist kein Betrag, sondern ein…
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Der Bund darf keinen Schatten bezahlen. Dafür müsste erst das Grundgesetz geändert werden.
Bundesumweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz schreiben. Bisher darf der Bund den Manager fördern, der Verschattung plant,…
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Ermäßigter Steuersatz bleibt: sieben Prozent auf Maultiere, neunzehn auf Windeln
Union und SPD haben ein Ende der Sonderregeln abgelehnt, weil es zu kompliziert wäre. Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes besteuert Maultiere…
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KI-Texte müssen gekennzeichnet werden. Es sei denn, jemand hat sie gelesen.
Seit dem 2. August gilt die Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte. Im selben Absatz steht, dass sie entfällt, sobald ein Mensch den…
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Tempo 30, Tempo 50, Tempo 30. München hat den Rechtsweg ausgeschildert.
Auf der Landshuter Allee wurde die Höchstgeschwindigkeit binnen zehn Monaten dreimal geändert. Geändert hat sich dabei nicht die Straße, sondern…
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Ein Schiff fährt Pendler kostenlos. Zwei Gerichte mussten das prüfen.
Während der Sperrung der Bonner Nordbrücke fuhr ein Schiff Pendler umsonst. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung. Das OLG Köln…
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