Karlsruhe hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen und dem Bundestag dabei ausgerechnet, wie viele Einsprüche gegen seine eigene Wahl noch offen sind.…
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Ein Bienenstich von 2018 ist jetzt ein Dienstunfall. Strittig war, ob die Biene privat war.
Der Dienstherr hielt den Stich für allgemeines Lebensrisiko: Wer freiwillig radelt und dabei durch die Natur fährt, erhöht sein Risiko…
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KI-Texte müssen seit Sonntag gekennzeichnet werden. Es sei denn, jemand hat sie gelesen.
Seit dem 2. August gilt die Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte. Bei Texten entfällt sie, wenn ein Mensch sie geprüft hat. Der…
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Der erste Vertrag muss künftig drei Jahre laufen. Der zweite ist kein erster mehr.
Das Kabinett führt Mindestvertragslaufzeiten in der Wissenschaft ein: drei Jahre vor der Promotion, zwei danach. Sie gelten für Erstverträge. Für…
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Laien dürfen in der Messe nicht predigen. Zu zweit ist es ein Gespräch.
Rom hat das Indult für die Laienpredigt abgelehnt. Fünf Wochen später sprachen in München ein Weihbischof und eine Laientheologin abwechselnd.…
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Der Preis des Deutschlandtickets kann jetzt auch sinken. Sie zahlen dann den alten.
Ab 2027 wird der Ticketpreis nicht mehr beschlossen, sondern ausgerechnet. Im Beschluss steht, was bei einem negativen Index passiert: Der…
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Wer den Falschparker meldet, steht mit Namen im Brief an den Falschparker
Das Kennzeichen auf dem Foto wird geschützt, die Personen im Hintergrund auch. Der Name dessen, der fotografiert hat, geht mit…
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Solardach bleibt Pflicht. Der Strom wird künftig bezahlt, wenn ihn jemand braucht.
Für neue Anlagen unter 25 Kilowatt soll die feste Einspeisevergütung entfallen. Die Pflicht, sie aufs Dach zu setzen, bleibt —…
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Wacken verbietet Werbung jeder Art. Ihre Meinung fällt darunter.
Ziffer 9.3 h) der Festival-AGB verbietet die Bewerbung von Produkten, Marken, Parteien und Weltanschauungen in einem einzigen Satz. Der Ordnungsdienst…
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Eine Viertelmillion Wahlplakate ist erlaubt. Vier Tage zu früh kostet Bußgeld.
Das Abgeordnetenhaus hat für die Plakatierung eigens das Straßengesetz geändert. Nicht bei der Zahl. Bei der Uhrzeit.
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